Allgemein

STUDIT ist ein junges solidarisches Unternehmen, das vorhat, Stipendien an Studenten zu vergeben und Entwicklungsprojekte/politische Projekte zur Demokratieförderung zu unterstützen.

Das Motto von STUDIT bezieht sich auf einen Satz aus einem Gedicht des persischen Dichters "Sa′di": "تو کز محنت ديگران بی غمی             نشاید که نامت نهند آدمی"

"Du, den der Kummer der Anderen nicht kümmert, hast den Namen "Mensch" nicht verdient".

"If you don´t care about the afflictions of others, you don´t deserve to be called a human being".

"Tú que no te preocupas del sufrimiento de los otros, no mereces estar llamado un ser humano".

"Toi qui ne te préoccupes pas des soucis d′autrui, ne mérites pas d′être appelé "humain".

                                                                            "أنت لأتستحق لقب أنسان لانک لاتهتم لعذاب الأخرين "

"Jij, die niet geinteresseerd is in het verdriet van anderen, heb de naam "mens" nooit verdiend".

"Jeśli zmartwienia innych nie martwią, nie zasługuje się na to by byc nazwanym człowiekiem".

Die Idee setzt auf die Hilfe und massive Unterstützung der Nutzer, die, abgesehen vom Erhalt eines guten Services bei der Internetplattform STUDIT, einen moralischen Anspruch an das soziale Zusammenleben haben und mit ihren Gebühren Stipendien an Studenten und  Entwicklungsprojekte in Entwicklungsländern sowie politische Projekte zur Demokratieförderung unterstützen wollen.

Über die Internetplattform STUDIT können die Nutzer miteinander kommunizieren (kostenlos), aber auch untereinander Güter (Dienstleistung und Seminare) anbieten und verkaufen (Als Gegenleistung für die Nutzung dieses Teil der Plattform entstehen dem Anbieter geringe Gebühren, die als Rechnung für die angenommenen Leistungen fällig werden.)

STUDIT richtet sich überwiegend an Studenten und Studentinnen, ehemalige Studierende sowie an Schüler/innen, aber auch an diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Internetplattform, ihre Philosophie und soziales Engagement interessieren.

Jede(r) Student/in oder Schüler/in kann sich bei STUDIT um ein Stipendium bewerben. Einen leichten Vorteil für den Erhalt eines Stipendiums haben die Studenten und Schüler, die mindestens ein Jahr lang Mitglied bei STUDIT sind und zwölf Punkte auf ihrem Punktekonto gesammelt haben. Nähere Infos unter den Bewertungsrichtlinien der AGB.

Ein demokratisch gewählter Vorstand trifft einmal pro Jahr die Entscheidung über die Auswahl der Anzahl der jährlichen Aufnahme von Stipendiaten und der Entwicklungsprojekte und politischen Projekte.

STUDIT legt sehr großen Wert darauf, seine sämtlichen Aktivitäten transparent zu machen, um das Vertrauen der Nutzer zu gewinnen. Aus diesem Grund werden die gesamten Aktivitäten von STUDIT von einem Notar beobachtet. Jährlich wird von diesem Notar ein Bericht mit allen geförderten Projekten und Stipendien über einen Link im Impressum der STUDIT-Plattform veröffentlicht.

STUDIT behält sich jedoch vor, die Höhe der Förderung zur Finanzierung der Stipendien und von Entwicklungsprojekten/politischen Projekten zur Demokratieförderung jederzeit zu ändern.

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

1.1 Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend als „AGB" bezeichnet) regeln das Verhältnis zwischen Betreiber und Mitglied (nachfolgend auch "Nutzer" genannt) für die Nutzung aller Websites der STUDIT-Plattform, Subdomains eingeschlossen. Hiervon abweichende und mit diesen AGB in Widerspruch stehende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

1.2 Der Nutzer akzeptiert diese AGB durch seine Anmeldung als Mitglied bei STUDIT. Während des Anmeldungsvorgangs hat der Nutzer die Möglichkeit, von den AGB Kenntnis zu nehmen. Die Geltung der AGB muss anschließend durch gesonderten „akzeptieren-Klick" bestätigt werden.

1.3 Die AGB gelten für das Nutzungsverhältnis zwischen Betreiber und Nutzer auch dann, sofern bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste des Betreibers nicht erneut ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird.

1.4 Die AGB können jederzeit durch den Betreiber geändert werden. Eine Nennung von Gründen ist hierfür nicht erforderlich. Der Nutzer erhält die geänderten Bedingungen zwei Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten AGB nicht binnen zwei Wochen nach Empfang dieser E- Mail, so gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist wird der Betreiber gesondert in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen bekannt gibt, hinweisen.

2. Registrierung (Anmeldung und Abmeldung)

2.1 Die Nutzung von STUDIT setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Diese ist kostenlos. Sie erfolgt durch Erstellen eines Profils unter Zustimmung zu den AGB. Die Anmeldung führt zu einem Vertragsschluss zwischen STUDIT und dem Nutzer über die Nutzung der STUDIT-Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag"). Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

2.2 Um sich als Nutzer bei STUDIT anmelden zu können, muss der Nutzer folgende Voraussetzungen erfüllen. Das achtzehnte Lebensjahr muß vollendet sein. Der Betreiber behält sich vor, die Personalien, insbesondere das Alter des Nutzers zu prüfen.

2.3 STUDIT behält sich die Überprüfung der Identität bei der Anmeldung des Nutzers vor. Jedoch ist eine Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich. Trotz Sicherheitsvorkehrungen ist es daher nicht grundsätzlich auszuschließen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied ist daher gehalten, sich selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

2.4 Jeder Nutzer darf nur einmal als Mitglied angemeldet sein. Mit seiner Anmeldung versichert der Nutzer, dass er noch kein Mitglied von STUDIT ist.

2.5 Um den Marktplatz von STUDIT nutzen zu können, muss man als neuer Verkäufer bei STUDIT ein Verkäuferkonto einrichten. Die Einrichtung eines Kontos ist bei STUDIT kostenlos und ganz einfach. Der Nutzer muss nur zwei Schritte durchführen:

· Einzugsermächtigung:

Der Nutzer erteilt uns eine Einzugsermächtigung für die Abbuchung der Angebotsgebühr/Provision. Die Daten werden vertraulich behandelt. Sie dienen lediglich zur Abbuchung der Angebotsgebühr/Provision.

· Identitätsnachweis für die Anmeldung:

Die Feststellung der Identität ist eine wichtige Voraussetzung, um sicher bei STUDIT handeln zu können. Dadurch sorgen wir dafür, dass STUDIT eine sichere Intenetplattform bleibt.

Dafür gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Der Nutzer kann sich den Bestätigungscode per Post zukommen lassen. STUDIT schickt dem Nutzer einen Brief an die Adresse zu, die er in der Anmeldung angegeben hat. Dies dauert normalerweise drei bis fünf Werktage. In dem Brief findet man den Bestätigungscode. Um die Anmeldung als Verkäufer abschließen zu können, muss man den Code und die Ausweisnummer unter www.studit.de/user eingeben. In diesem Fall übernimmt der Nutzer die Kosten für das Verfahren per Post. Der Betrag wird von dem vom Nutzer angegebenen Konto (Nutzerkonto) abgebucht.

2. Der Nutzer kann seine Identität per Kreditkarte bestätigen lassen, sofern man im Besitz einer gültigen Visa Card oder Eurocard/Mastercard ist. In der Schweiz und in Österreich ist als Nachweis der Identität eine gültige Kreditkarte erforderlich. Die Daten werden vertraulich behandelt. Sie dienen lediglich zur Überprüfung der Identität.

2.6 Alle vom Nutzer gegenüber dem Betreiber angegebenen persönlichen Daten entsprechen der Wahrheit und beschreiben nur den Nutzer persönlich. Gleiches gilt für Fotos der eigenen Person. Dieses versichert der Nutzer mit seiner Anmeldung.

2.7 Die Dienste der Plattform werden durch STUDIT ausschließlich für private Zwecke angeboten. Die gewerbliche Nutzung ist untersagt. Durch die Anmeldung versichert der Nutzer, die Dienste ausschließlich für private Zwecke zu nutzen.

2.8 Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht anmelden.

2.9 Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdienstrufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und ein Vertretungsberechtigter.

2.10 Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).

2.11 Jeder Nutzer ist verpflichtet, seine Daten nach Anmeldung aktuell zu halten und im Falle einer Änderung umgehend zu korrigieren.

2.12 Bei der Anmeldung wählen Nutzer einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter - insbesondere keine Namens- oder Markenrechte - verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

2.13 Das Passwort ist zu geheim halten und der Zugang zum Nutzerkonto sorgfältig zu sichern. Gibt es Anhaltspunkte für den Missbrauch eines Nutzerkontos durch Dritte, so hat der Nutzer STUDIT umgehend zu informieren.

2.14 STUDIT wird das Passwort eines Nutzers nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.

2.15 Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden. Hat der Nutzer den Missbrauch seines Kontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Nutzer nicht.

2.16 Nutzerprofile sind nicht übertragbar.

2.17 Der Nutzer kann sich jederzeit ohne Angabe von Gründen abmelden. Die Abmeldung ist schriftlich oder per E-Mail möglich. Mit der Abmeldung endet das Nutzungsverhältnis. Der gesamte unter dem Profil des Nutzers gespeicherte Datensatz wird vollständig gelöscht.
Ferner kann der Nutzer in der Rubrik „mein Profil" durch Anklicken der Schaltfläche „mein Benutzerkonto löschen" sein Benutzerkonto löschen.

2.18 Verstößt der Nutzer gegen eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen, gilt Ziffer 8.

3. Beschreibung der STUDIT- Leistungen

3.1 STUDIT ist vor allem eine Kommunikations-Plattform im Internet. Der registrierte Nutzer kann dieses soziale Netzwerk für den Aufbau und die Pflege von Freundschaften, Kontaktaufnahme und Kommunikation nutzen. Dem Nutzer wird die Möglichkeit geboten, Informationen über sich zu veröffentlichen, Gruppen zu gründen bzw. ihnen beizutreten, Bekannte oder Freunde zum Beitritt in seine Gruppe(n) einzuladen, innerhalb der Plattform nach anderen Personen (Mitgliedern/Nutzern) zu suchen etc.

3.2 Darüber hinaus stellt STUDIT einen Marktplatz dar, auf dem von den natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, die sich über ein Profil angemeldet haben (nachfolgend: „Nutzer"), Waren und Dienstleistungen aller Art (nachfolgend "Artikel") angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die STUDIT- Richtlinien verstößt. Dabei ist STUDIT ausdrücklich nicht selbst als Vertragspartner tätig. Die geschlossenen Verträge besitzen Wirkung und Gültigkeit ausdrücklich nur zwischen den betroffenen Nutzern und müssen auch ausschließlich zwischen diesen erfüllt werden.

3.3 Die vom einzelnen Nutzer gemachten Angaben (Profile) sind in einer zentralen Datenbank des Betreibers abgelegt. Der Nutzer kann sich die Profile anderer Mitglieder ansehen und mit diesen in Kontakt treten.

3.4 Bei der Kontaktaufnahme sind die guten Sitten und Umgangsformen unter allen Umständen zu wahren. Das Vortäuschen einer fremden Identität, aber auch beleidigende, herabsetzende oder rassistische Äußerungen sind verboten.

3.5 Der Betreiber behält sich das Recht vor, vom Nutzer eingestellte weiterführende Links auf fremde Internetseiten zu überprüfen. Sollten diese fremden Internetseiten rechtswidriges Material jedweder Art enthalten, werden die betreffenden Links vom Betreiber gelöscht. Durch Nutzer veröffentlichte Inhalte werden grundsätzlich nicht durch STUDIT auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

3.6 Der Betreiber behält sich vor, im Datenbanksystem von STUDIT Programme zu verwenden, durch die Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten der Nutzer ermöglicht werden. Diese Programme dienen ausschließlich der Erhöhung der Sicherheit der Kommunikation im Netzwerk von STUDIT. Die gewonnenen Daten werden nicht zu anderen, insbesondere gewerblichen, Zwecken verwendet.

3.7 STUDIT bewirbt den Marktplatz selbst. Dritten wird zu diesem Zweck ein Zugang zu den Daten und Informationen der angebotenen Artikel zur Verfügung gestellt, damit diese die Artikel auf der eigenen Website, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können.

Nutzer bekommen von STUDIT die technische Möglichkeit, in dem zur Verfügung gestellten Rahmen die STUDIT-Website zu nutzen, um selbst Inhalte im Rahmen der Richtlinien für die veröffentlichten Inhalte von Mitgliedern zu veröffentlichen. Eine Überprüfung der veröffentlichten Inhalte findet durch STUDIT grundsätzlich nicht statt. Daher stellen Inhalte unter keinen Umständen die Meinung und Ansichten des Betreibers dar.

Richtlinien für die veröffentlichten Inhalte von Mitgliedern

• Alle Nutzer können Inhalte über ihre Profile oder Gruppen veröffentlichen.
• Veröffentlichte Beiträge geben ausschließlich die Meinung des verfassenden Nutzers wieder. Er trägt in jeder Hinsicht die volle Verantwortung hierfür. Bei der Veröffentlichung von Inhalten sind Nutzer verpflichtet, die geltenden Gesetze, die AGB sowie die STUDIT- Richtlinien einzuhalten. Rechte Dritter dürfen unter keinen Umständen verletzt werden.
• Insbesondere ist bei der Nutzung von STUDIT untersagt:
• persönliche Informationen über Dritte (z.B. Name, Adresse, Telefonnummer, Beruf oder E-Mail-Adresse, privaten E-Mail- oder Schriftverkehr, Geschäftsgeheimnisse) zu veröffentlichen.
• sittenwidriges, pornographisches, jugendgefährdendes oder gewaltverherrlichendes Material und Inhalte, die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördern oder verherrlichen, zu veröffentlichen oder entsprechendes Material per Link auf eine Drittwebsite einzubeziehen.
• selbst gegen STUDIT- Richtlinien zu verstoßen, zu einem solchen Verstoß aufzufordern oder Methoden aufzuzeigen, mit denen diese umgangen werden können. Ebenso ist es verboten, auf Beiträge dieser Art per Link Bezug zu nehmen.
• gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder entsprechende Beiträge zu verlinken.
• unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder Schmähkritik zu veröffentlichen, vulgäre oder obszöne Ausdrucksweise oder ein despektierlicher, provokativer und aggressiver Umgang mit anderen Mitgliedern.
• irreführende Inhalte oder Veröffentlichung in einer solchen Art und Weise, die Leser in die Irre führt.
• Beiträge und Inhalte an einer Stelle zu veröffentlichen, die nicht dafür bestimmt oder unpassend ist und/oder wo andere Nutzer diesen Beitrag nicht erwarten.
• Inhalte zu veröffentlichen, die gegen geistige Eigentumsrechte Dritter verstoßen, (besonders Urheberrecht und Markenrecht)
• Werbung für den Kauf oder Verkauf von Produkten oder den Erwerb von Dienstleistungen außerhalb von STUDIT sowie Verlinkungen zu Websites, auf denen Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden.
• Verwendung von HTML- und JavaScript-Funktionen, die bei STUDIT unzulässig sind.
• Die Entscheidung, ob Inhalte mit den Richtlinien konform sind, obliegt allein der STUDIT. Wird ein Verstoß gegen diese Richtlinien festgestellt, behält sich STUDIT folgende Möglichkeiten vor :
• Löschung einzelner oder aller Inhalte des Nutzers
• Löschung aktiver Angebote und Suchanzeigen
• Einbehalt von Gebühren für gelöschte Angebote
• Einschränkung der Nutzung des STUDIT-Marktplatzes (z.B. Kaufen, Bieten oder Verkaufen ist nicht mehr möglich)
• Vorläufiger oder endgültiger Ausschluss vom STUDIT-Marktplatz
• Die Nutzer sind gehalten, Verstöße anderer Nutzer zu melden, sobald solche festgestellt werden.

4. Inhalt und Umfang des Nutzungsvertrags

4.1 Der Betreiber stellt den Nutzern die STUDIT-Website mit den in § 1 beschriebenen Funktionen zur Verfügung. Die Nutzung der STUDIT-Website oder einzelner Funktionen der Website oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sein, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Anzahl positiver Bewertungen, öffentliches Bewertungsprofil, Nutzung der Startzeitplanung oder Einkaufs- und Zahlungsnachweise.

4.2 Trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung behält STUDIT sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten auf der STUDIT-Website aus Sicherheitsgründen verzögern.

4.3 Der Anspruch auf Nutzung der STUDIT-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Die Leistungen werden zeitweilig beschränkt, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Dabei berücksichtigt der Betreiber in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z.B. durch Vorabinformationen. § 24 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

4.4 Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Abgabe von Geboten, das Sofort-Kaufen oder andere Funktionen behindert, werden entsprechende Informationen als System-News veröffentlicht. Hinsichtlich einer Gutschrift von Gebühren für die betroffenen Angebote und einer Verlängerung dieser Angebote gilt die Richtlinie für Systemausfälle.

Richtlinie für Systemausfälle:

Der Betreiber ist darum bemüht, den STUDIT-Marktplatz rund um die Uhr funktionsfähig zu halten. Die Gefahr gelegentlicher Systemausfälle lässt sich jedoch nicht abstellen.

• Folgende Ausfallgrundsätze sollen in einem solchen Fall die damit verbundenen Störungen ausgleichen:

Was ist ein Systemausfall?

• Können aufgrund einer unvorhergesehenen Störung des Systems keine Gebote auf Artikel abgegeben bzw. Festpreisartikel gekauft werden, so liegt ein Systemausfall vor.
• Gebührengutschriften oder Angebotsverlängerungen werden jeweils nur für einen Systemausfall gewährt.
• STUDIT hat das Ermessen zu entscheiden, ob zwei kurz nacheinander folgende Systemausfälle als ein Ausfall gewertet werden.
• Angebote, die vor einem Systemausfall endeten, werden grundsätzlich nicht verlängert.

Was ist ein Ausfall der Suchfunktion?

• Kann aufgrund einer unvorhergesehenen Störung über die Suche nicht auf die Angebote zugegriffen werden, handelt es sich um einen Ausfall der Suchfunktion.

Durchgängiger Systemausfall zwischen 1 und 2 Stunden oder Ausfall der Suchfunktion für 1 oder mehr Stunden

• In einem solchen Fall werden alle Gebühren für die betroffenen Angebote automatisch gutgeschrieben.
• Dies gilt für:
• Angebote, die im Zeitraum des Systemausfalls ausgelaufen wären.
• Angebote, die in der Stunde nach Ende des Systemausfalls ausgelaufen wären.
• Die Angebote werden in diesem Fall aber nicht verlängert.

Durchgängiger Systemausfall länger als 2 Stunden

• Fällt das System für mehr als zwei Stunden aus, werden alle Gebühren für die betroffenen Angebote automatisch gutgeschrieben.
• Dies gilt für:
• Angebote, die im Zeitraum des Systemausfalls ausgelaufen wären.
• Angebote, die in der Stunde nach dem Ende des Systemausfalls ausgelaufen wären.
• Die betroffenen Angebote werden von STUDIT um 24 Stunden verlängert.

Informationen zum Systemausfall

• Während eines Systemausfalls finden Sie Informationen in den STUDIT-News. Bitte informieren Sie sich dort über die Einzelheiten wie z.B. Angebotsverlängerungen.

Angebotsverlängerungen

• Kommt es aufgrund eines Systemausfalls zur Angebotsverlängerung, kann auf die betroffenen Angebote so lange nicht zugegriffen werden, bis das Angebotsende neu festgelegt worden ist. Danach sind Suchindex und Angebotslisten zu aktualisieren.
• Erst wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, können Angebote über die Suche wieder angezeigt werden. Die Dauer des Aktualisierungsprozesses kann einige Stunden betragen.

Angebot beenden

• Die Verlängerung der Angebotszeit erfolgt aus Kulanz. Die fristgemäße Beendung des Angebotes bleibt dem Nutzer über Angebot beenden erhalten.

Angekündigte Wartungsarbeiten

• Regelmäßig sind Wartungsarbeiten nötig, um den Marktplatz funktionsfähig zu halten. Für solche planmäßigen und angekündigten Wartungszeiten, in denen bestimmte Funktionen nicht verfügbar sind, gelten die zuvor genannten Regeln nicht. Angebote, die während dieser Zeit enden oder anderweitig hiervon betroffen sind, werden nicht verlängert.

4.5 Auf die unter § 3 Abs. 3 aufgeführten Wartungsarbeiten wird die Vorschrift unter § 3 Abs. 4 nicht angewendet. Angebote, die während solcher Wartungsarbeiten enden, werden nicht verlängert, obwohl das Bieten oder Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist. Gutschriften für Gebühren werden nicht erteilt.

5. Haftung des Betreibers

6. Verantwortlichkeitsregelung des Nutzers

7. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Regelungen

7.1 Verstößt ein Nutzer oder eine Mehrzahl von Nutzern gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen (insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.4 und/oder Ziffer 6) hat der Betreiber das Recht,  diesen/diese ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung von STUDIT auszuschließen und seinen Account einschließlich all seiner Daten vollständig zu löschen. Der Betreiber behält sich die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige ausdrücklich vor.

7.2 Verstößt ein Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.4 und/oder Ziffer 6, ist der Nutzer verpflichtet, eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen (sog. Vertragsstrafenregelung).  Ferner ist der Nutzer dann  verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.

7.3 Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch jedweden Missbrauch des Nutzers an diesem Service und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwaltskosten).

8. Sanktionen

8.1 STUDIT behält sich folgende Sanktionen vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die AGB oder die STUDIT-Richtlinien verletzt. Gleiches gilt, wenn STUDIT ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:

• Verwarnung von Nutzern
• Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten des Nutzers
• Be-/Einschränkung der Nutzung des STUDIT-Marktplatzes
• vorläufige Sperrung sowie endgültige Sperrung

STUDIT obliegt die freie Wahl der Sanktion. Jedoch werden die berechtigten Interessen des Nutzers beachtet. Insbesondere wird geprüft, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.

8.2 Die endgültige Sperrung ist angebracht, wenn

• der Nutzer im Bewertungssystem gemäß § 12 wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Marktteilnehmer geboten ist.
• der Nutzer falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse.
• der Nutzer sein Profil überträgt.
• andere Nutzer oder STUDIT in erheblichem Maße geschädigt werden oder Leistungen von STUDIT missbraucht werden.

Durch die endgültige Sperrung verliert der Nutzer jeden Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos oder des Bewertungsprofils.

8.3 Wurde ein Nutzer gesperrt, darf er sich weder unter seinem alten Profil, noch unter Nutzung eines anderen Nutzerprofils erneut anmelden.

8.4 Dieser Nutzungsvertrag ist jederzeit kündbar. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an den Betreiber.

8.5 Der Betreiber kann den Vertrag jederzeit ohne Nennung von Gründen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

9. Elektronische Angriffe

9.1 Jegliche Art elektronischen Angriffes auf STUDIT oder auf einzelne Nutzer ist strikt untersagt. Jeder derartige Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des involvierten Nutzers und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.

9.2 Insbesondere folgende gelten als elektronische Angriffe, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist:

massenweises Spamming

Hacking-Versuche (Versuche, die Sicherheitsbarrieren von STUDIT zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen)

Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot)

das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern

Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk von STUDIT oder einzelne Nutzer schädigen können oder sollen

Brute Force Attacken

9.3 Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen (Ziffern 9.1 und 9.2) auf erstes Anfordern eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe in Höhe von mindestens EUR 7.000,00 (in Worten: siebentausend Euro) an den Betreiber zu zahlen (sog. Vertragsstrafenregelung).

9.4 Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen (Ziffern 9.1 und 9.2), unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung mit im wesentlichen (je nach Einzelfall) den folgenden darin enthaltenen Verpflichtungen abzugeben:

den elektronischen Angriff fortzusetzen oder einen neuen vergleichbaren Angriff zu unternehmen mit sofortiger Wirkung zu unterlassen.

auf dem Wege des elektronischen Angriffs etwa gewonnenes Datenmaterial an irgendwelche Dritte weiterzugeben mit sofortiger Wirkung zu unterlassen.

STUDIT unverzüglich umfassend in Textform zu informieren, welchen Personen (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) das etwa gewonnene Datenmaterial in welcher Form und wann bereits zur Kenntnis gelangt, übermittelt oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt worden ist.

sämtliches mittels des elektronischen Angriffs gewonnenes digitales Datenmaterial vollständig, endgültig und nicht widerherstellbar von allen vorhandenen Datenträgern sowie etwaiges analoges Datenmaterial (z.B. Unterlagen, Aufzeichnungen, Ausdrucke etc.) unwiederbringlich zu löschen und zu vernichten.

Die erfolgte Löschung und Vernichtung ist rechtsverbindlich unterschrieben und als eine eidesstattliche Versicherung und Bestätigung an STUDIT zu übersenden.

absolutes Stillschweigen über die Unterlassungsverpflichtung, die eidesstattliche Versicherung und über sämtliche etwa gewonnenen Daten sowie sämtliche dem Angreifer sonst bekannt gewordenen internen Angelegenheiten von STUDIT zu wahren, insbesondere auf Internetforen, in Blogs oder gegenüber der Presse, es sei denn, die Offenlegung einzelner Informationen ist aufgrund öffentlichrechtlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten zwingend erforderlich.

10. Datenschutz

11. Gebühren, Provisionen und Aufwandsentschädigungen/Zahlungsmethodenregelungen für gekaufte Artike

11.1 Die Anmeldung als STUDIT-Nutzer ist kostenlos. Es fallen keine Gebühren für die Nutzung des Kommunikationsteils der Internetplattform an.

11.2 Für das Anbieten von Artikeln und Dienstleistungen erhebt STUDIT gegenüber dem Anbieter eine Angebotsgebühr. Wird über die STUDIT-Website ein Vertrag mit einem anderen Mitglied geschlossen, steht STUDIT eine Provision zu. Diese ist vom Anbieter zu begleichen. Gebühren für die Nutzung verschiedener Services, Funktionen und Tools, die den Nutzern zur Verfügung gestellt werden, werden gesondert erhoben. Informationen über die einzelnen Gebühren sowie Provisionen finden sich in der jeweils aktuellen Gebührenordnung.

11.3 Gebühren und Provision werden sofort fällig. Zahlung ist über die von STUDIT angebotenen Zahlungsmethoden (v.a. Kreditkarte oder Einzugsermächtigung) möglich. Ist der Forderungseinzug nicht möglich, muss der Nutzer STUDIT die anfallenden Mehrkosten erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.

11.4 E-Mail Rechnungen gehen den Nutzern an die hinterlegte E-Mail-Adresse zu. Der Rechnungsbetrag wird außerdem in meine Mailbox im Abschnitt "Verkäuferkonto" bekannt gegeben.

11.5 Ohne weitere Mahnung ergibt sich nach Ablauf von 28 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags im Verkäuferkonto Verzug.

11.6 Eine Aufrechnung ist dem Nutzer nur gegen STUDIT-Gebühren und/oder -Provisionen möglich mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen, sofern diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

11.7 Die Gebührenstruktur darf nicht umgangen werden.

11.8 STUDIT behält sich die Berechnung einer Aufwandspauschale gegen den Nutzer vor, für Kosten, die die Löschung von Angeboten oder Inhalten oder für die Sperrung von Mitgliedern wegen Verstoßes gegen die AGB oder die STUDIT- Richtlinien verursachen, soweit das Mitglied den Verstoß zu vertreten hat. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied nachweisen kann, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Auch für die Widerfreischaltung eines gesperrten Nutzerkontos kann STUDIT eine Gebühr erheben. Die Höhe der Aufwandspauschale ist in der aktuellen Gebührenordnung vermerkt.

11.9 Gebühren können jederzeit von STUDIT geändert werden. Preisänderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf der STUDIT-Website mitgeteilt.

11.10 Zahlungsmethodenregelungen für gekaufte Artikel: Die Aufforderung des Käufers zur Bezahlung seiner gekauften Artikel Bargeldtransfer-Services, wie zum Beispiel Western Union oder MoneyGram oder eine von STUDIT nicht akzeptierte Zahlungsmethode, zu nutzen, oder Bargeld zu verschicken, ist durch STUDIT ausdrücklich untersagt.

Dieses bedeutet jedoch nur, dass die oben genannten Zahlungswege nicht für den Online-Handel auf STUDIT angemessen sind. Es handelt sich nicht um eine Bewertung. Für andere Anwendungen in anderen Zusammenhängen können diese Zahlungsmethoden sehr wohl geeignet sein.

• Der Verstoß gegen diese Richtlinie (§ 11) kann eine oder mehrere der folgenden Konsequenzen nach sich ziehen:
• Löschung von aktiven Angeboten und Suchanzeigen
• Einbehalt von Gebühren für gelöschte Angebote
• Einschränkung der Nutzung des STUDIT-Marktplatzes (z.B. Kaufen, Bieten oder Verkaufen ist nicht mehr möglich)
• vorläufiger oder endgültiger Ausschluss von STUDIT
• Bewertungsentfernung

12. Bewertungssystem unter dem Punkt „mein Shop“

12.1 Nach Transaktionabschluss haben die Nutzer die Möglichkeit, sich gegenseitig zu bewerten.  Eine inhaltliche Überprüfung durch STUDIT findet nicht statt. Angaben können unzutreffend oder irreführend sein.

12.2 Die Nutzer verpflichten sich, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Bewertungen müssen sachlich sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

12.3 Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist verboten. Nicht erlaubt ist es:

• unzutreffende Bewertungen abzugeben.
• Bewertungen über sich selbst abzugeben oder Dritte dazu zu veranlassen.
• Umstände, die nicht mit der Abwicklung des geschlossenen Vertrags in Zusammenhang stehen, in die Bewertung aufzunehmen.
• Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als dem Handel auf dem Marktplatz

12.4 Für die Entfernung von Bewertungen gilt die Richtlinie für die Rücknahme und Entfernung von Bewertungen:

• Grundsätzlich greift STUDIT nicht in das Bewertungssystem ein. Abgegebene Bewertungen werden weder verändert noch entfernt. Nutzer haben jedoch die Möglichkeit, Bewertungspunkte im gegenseitigen Einvernehmen entfernen zu lassen.
• Bewertungen können bei gegenseitigem Einverständnis zurückgezogen werden. Dazu müssen sich beide Handelspartner darüber einig sein, dass die abgegebenen Bewertungen unzutreffend sind. Zwar bleiben zurückgenommene Bewertungen als Kommentar in den Bewertungsprofilen beider Nutzer. Im Bewertungspunktestand finden sie aber keine Berücksichtigung. Erster Schritt ist die Kontaktaufnahme mit dem anderen Mitglied, um eventuelle Streitigkeiten beizulegen.
• Der Nutzer gibt zur Bewertung nur faire und sachliche Kommentare ab, weil
• Bewertungen nach Abgabe unverändert bleiben. Nur in bestimmten Fällen können Bewertungen entfernt werden. Sie werden dauerhaft im Bewertungsprofil eines Nutzers gespeichert und können von allen anderen Nutzern eingesehen werden.
• Mitglieder rechtlich für die Schädigung des Rufs eines Mitglieds zur Verantwortung gezogen werden können, wenn ein Bewertungs-kommentar vulgäre, obszöne, rassistische, nicht jugendfreie oder im strafrechtlichen Sinne beleidigende Bemerkungen enthält. STUDIT überprüft keine Bewertungen auf Richtigkeit und zensiert auch nicht. STUDIT ist rechtlich nicht für abgegebene Bewertungskommentare verantwortlich, auch wenn diese Kommentare diffamierend sind.
• Der Verstoß gegen diese Richtlinie kann eine oder mehrere der folgenden Konsequenzen nach sich ziehen:
• Löschung von aktiven Angeboten und Suchanzeigen
• Einbehalt von Gebühren für gelöschte Angebote
• Einschränkung der Nutzung des STUDIT-Marktplatzes (z.B. Kaufen, Bieten oder Verkaufen ist nicht mehr möglich)
• vorläufiger oder endgültiger Ausschluss von STUDIT
• Bewertungsentfernung

12.5 Auf den Angebots- und Profilseiten dürfen keine Bewertungssymbole, Garantiezeichen oder andere Symbole von Dritten verwendet werden, die den Eindruck der Zuverlässigkeit erwecken sollen, es sei denn, STUDIT autorisiert solche Symbole.

13. Verbotene Inhalte und Artikel

13.1 Der Verkauf von Artikeln, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist verboten. Bei einigen Artikeln müssen bestimmte Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für den Verkauf eingehalten werden. STUDIT behält sich vor, strengere Maßstäbe anzulegen als die gesetzlichen Vorschriften. Es gelten die Richtlinien für unzulässige Artikel.

13.2 Der Nutzer ist für den Verkauf seines Artikels verantwortlich und informiert sich daher vorab über die Zulässigkeit des Verkaufes bei STUDIT.

13.3 Entdeckt ein Nutzer einen unzulässigen Artikel, so meldet er diesen dem Betreiber. Das betroffene Angebot wird im Falle der Unzulässigkeit entfernt und/oder der anbietende Nutzer verwarnt.

13.4 Artikel, die gegen rechtliche Vorschriften, die guten Sitten oder die STUDIT- Richtlinien verstoßen, sind bei STUDIT nicht anzubieten.

Folgende Artikel sind bei STUDIT nicht erlaubt:

Verbotene Artikel dürfen nicht angeboten werden.

Fragwürdige Artikel dürfen nur unter bestimmten Bedingungen angeboten werden.

Das Urheber- oder Markenrecht verletzende Artikel: der Nutzer stellt sicher, dass das Angebot keine Urheberrechte (Copyrights), Markenrechte (Trademarks) oder andere Rechte verletzt.

Konsequenzen

Die Entscheidung, ob ein Verstoß vorliegt, obliegt allein STUDIT. Der Betreiber behält sich folgende Reaktionen vor:

Löschung einzelner oder aller Beiträge des Nutzers auf der STUDIT-Website

Löschung von aktiven Angeboten und Suchanzeigen

Einbehalt von Gebühren für gelöschte Angebote

Einschränkung der Nutzung des STUDIT-Marktplatzes (z.B. Kaufen, Bieten oder Verkaufen ist nicht mehr möglich)

vorläufiger oder endgültiger Ausschluss vom Marktplatz

Verbotene Artikel

Aktien, Obligationen, Wertpapiere und entsprechende Urkunden
Angebote mit sexuellem Inhalt
archäologische Funde
behördliche Ausweispapiere und Lizenzen
Beschreibbare Datenträger und Fotokopien
Decodier- / Entschlüsselungswerkzeuge, Entschlüsselungsmaterialien und Cracksoftware
Drogen, Betäubungsmittel und bewusstseinsverändernde Stoffe
explosionsgefährliche Gegenstände, Chemikalien, andere gesundheitsschädliche Stoffe Fahrscheine, Flugtickets, Eintrittskarten
Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
Güter, die einem Handelsembargo unterliegen
herunterladbare Medien
jugendgefährdende Medien
Kataloge, Informationen, Internetadressen (URLs), Bezugsquellen
Körperteile und sterbliche Überreste von Menschen
Medikamente, Arzneimittel und ärztliche Leistungen
Missbrauch von Markennamen
nationalsozialistische Artikel
Repliken und Fälschungen
Tabakwaren
Tiere, Tierartikel und geschützte Pflanzen
verbotene elektronische Geräte
Waffen und Waffenzubehör

Software:

Sofern der Verkauf die Rechte Dritter verletzt, ist er verboten.

Erläuterung zu dieser Richtlinie

Bevor Software verkauft oder gekauft wird, ist immer zu klären, ob möglicherweise Rechte Dritter verletzt werden.

Beispiele:

Software auf beschreibbaren Datenträgern
Angebote über Software auf beschreibbaren Datenträgern wie CD-R oder CD-RW sind nicht erlaubt. Darunter fallen z.B. Softwarezusammenstellungen sowie Freeware- oder Shareware-Programme. Auch der Handel mit rechtlich autorisierten Aufzeichnungen ist nicht erlaubt ist, da nicht erkennbar ist, ob eine Autorisierung vorliegt.

CD-Rs sind CD-Rohlinge, die zur einmaligen Aufnahme von Musik, Software oder sonstigen Dateien verwendet werden. CD-RWs sind Rohlinge, die mehrfach überschrieben werden können.

Der Verkauf von Original-Datenträgern mit Inhalt und von unbespielten Rohlingen ist gestattet.

Beta-, Test- oder Bewertungskopien

Bei Beta-, Test- oder Bewertungsversionen von Software handelt es sich um vorläufige Versionen, die von Softwareentwicklern ausschließlich zum Zwecke der Bewertung und der Fehlerbehebung verteilt werden. Sie dürfen bei STUDIT generell nicht verkauft werden.

Sicherungssoftware (Sicherheitskopien)

Verboten ist der Verkauf von Sicherheitskopien oder archivierter Software bei STUDIT. Dies gilt auch für Spielesoftware.

Akademische Software / Schulversionen

Generell werden derartige Versionen von Software nur an Studenten, Lehrkörper oder Bildungsanstalten verkauft. STUDIT ist die Überprüfung, ob die Verkäufer zum Verkauf autorisiert sind und die Käufer die Berechtigung zum Kauf solcher Software besitzen, nicht möglich. Sowohl der Käufer als auch der Verkäufer laufen Gefahr, Urheberrechte zu verletzen, wenn Sie sich nicht an die Lizenzvereinbarungen halten. Der Handel ist bei STUDIT untersagt.

Spielkonsolen und Spielesoftware:

Werden Rechte Dritter verletzt, ist der Verkauf bei STUDIT verboten.

Erläuterung zu dieser Richtlinie

Bevor Nutzer Software verkaufen oder kaufen, klären sie, ob möglicherweise die Rechte Dritter verletzt werden.

Beispiele für verbotene Spielkonsolen und Spielesoftware (nicht abschließende Liste)

• modifizierte Spielkonsolen, modifizierte Spielerweiterungen oder -hardware, die für das Abspielen von Sicherheitskopien modifiziert wurde
• Spiele vor der öffentlichen Freigabe und Beta-Testspiele dürfen nicht angeboten werden.
• Softwarekopien (Sicherungs-, Sicherheits- oder Raubkopien).

Wie erkenne ich eine Kopie?

• Sicherheitskopien, die mit der Bezeichnung "Gold-Version" verkauft werden, gelegentlich auch als "SK" (Sicherheitskopie), "HK"-, "Hongkong"- oder "Import-Version".
• So genannte "Wahlzusammenstellungen". Eine Auswahl mehrerer Spiele auf einer CD ist möglicherweise eine Raubkopie.
• Mod-Chip oder andere Spezialhardware ist für ein Spiel erforderlich.

Musik, Filme und Fotos:

Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Verkauf Rechte Dritter verletzt.

Erläuterung :

Ein Verstoß liegt vor, wenn die Herstellung oder der Verkauf eines Produktes die Urheberrechte des Rechteinhabers verletzt. Bevor Sie Musikkopien, Filmkopien oder Fotografien verkaufen oder kaufen, klären Sie bitte anhand der folgenden Beispiele, ob Sie möglicherweise die Rechte Dritter verletzen.

Beispiele:

Musik auf CD-R / CD-RW

Angebote über Musik auf CD-R oder CD-RW sind nicht erlaubt. Gleiches gilt für den Handel mit rechtlich autorisierten Musikaufnahmen, da nicht erkennbar ist, ob eine Autorisierung vorliegt.

CD-Rs sind CD-Rohlinge, die zur einmaligen Aufnahme von Musik, Software oder sonstigen Dateien verwendet werden. CD-RWs sind Rohlinge, die mehrfach überschrieben werden können.

Gestattet ist der Verkauf unbespielter Rohlinge.

Kopierte Artikel

Durch Anfertigung und Verbreitung eigener Kopien von Filmen, Fernsehserien oder Musik auf Video, VCD, DVD, CD, Kassette oder Tonband ist eine Rechtsverletzung möglich. Es liegt keine Genehmigung der Produktionsfirmen, Künstler oder Aufnahmefirmen vor.

Kopien für den privaten Gebrauch sind generell zulässig. Wird aber ein aufgezeichneter Film verkauft oder verschenkt, verletzt dies das Urheberrecht des Produzenten. Handelt es sich um aktuell im Kino laufende Filme auf Video, VCD oder DVD ist es wahrscheinlich, dass es sich um eine rechtswidrige Kopie handelt.

Promo-CDs

Es ist nicht erlaubt, Promo-CDs vor dem offiziellen Veröffentlichungsdatum zu verkaufen.

Aufnahmen von Live-Shows oder -Konzerten

Der Verkauf nicht genehmigter Aufnahmen verletzt die Urheberrechte des Rechteinhabers.

Autogramme

Der Verkauf gefälschter Autogramme verletzt das Persönlichkeitsrecht der Person, um deren Autogramm es sich handeln soll.

Fotografien / Abbildungen

Generell ist der Verkauf eines Originalfotos erlaubt. Ungenehmigte Abzüge von Fotos verletzen Urheberrechte. Verboten ist der ungenehmigte Verkauf von Fotos, die bei Live- Musik- oder Bühnendarbietungen gemacht wurden. Angebote von Artikeln, die Bilder, Abbildungen, Namen oder Unterschriften von Personen enthalten, die von der betreffenden Person selbst hergestellt oder zugelassen wurde, sind erlaubt.

Gegenstände, Kleidungsstücke und Ausweise aus sicherheitsrelevanten Bereichen:

Gegenstände, Kleidungsstücke und Ausweise aus sicherheitsrelevanten Bereichen dürfen nicht angeboten werden.

Beispiele:

• Gegenstände, die normalerweise von Sicherheits- und Ordnungspersonal in Ausübung ihrer Tätigkeit benötigt werden (z.B. Polizeikellen, Lichter und Sirenen von Einsatzfahrzeugen)
• Dinge wie Originale, Kopien oder Nachahmungen von Namensschildern, ID-Karten, Logos, Safety Cards, vertraulich gekennzeichnete Handbücher, Navigationspläne, Ansagebücher (Polizei, Armee, Feuerwehr, Flug- und Flughafenpersonal, Bahnpersonal, Sicherheitspersonal)
• öffentliche oder zivile Uniformen oder Uniformteile (z.B. Krawatten, Kopfbedeckungen, Tücher) der letzten 10 Jahre oder heute aktuell (Polizei, Armee, Feuerwehr, Flug- und Flughafenpersonal, Bahnpersonal oder Sicherheitspersonal)
• jegliche Art von Dienstausweisen, Dienstmarken, Amtsabzeichen, sicherheitsrelevante Berechtigungsnachweise (z.B. von Polizei, Armee, Feuerwehr, Flug- und Flughafenpersonal, Bahnpersonal, Sicherheitspersonal)

Gebrauchte Kleidung:

Verunreinigte Bekleidung, getragene Slips und Strumpfhosen dürfen nicht angeboten werden.

Angebotsbeschreibungen dürfen nicht mit sexuell ausgerichteten Anspielungen versehen werden, wie z. B.:

Angaben über körperliche Eigenschaften des Verkäufers, Trägers oder Vorbesitzers der Kleidung wie Alter, Größe, Gewicht, Haarfarbe usw., Beschreibungen über den Geruch der angebotenen Bekleidung sowie freizügige Abbildungen unbekleideter Körper und Körperteile u.ä..

Erläuterungen:

Nur hygienisch saubere, gereinigte und gepflegte Bekleidung darf bei STUDIT angeboten werden, die in solchem Zustand an den Käufer übergeben wird.

Medizinische Geräte und Medizinprodukte:

Apothekenpflichtige medizinische Geräte und Medizinprodukte dürfen nicht bei STUDIT angeboten werden. Darüber hinaus ist es verboten, medizinische Geräte und Medizinprodukte oder Zubehör anzubieten, deren Verwendung ohne Hinzuziehung eines Spezialisten gesundheitlich gefährlich ist (z.B.: Hörgeräte).

Beim Angebot anderer nicht apothekenpflichtiger medizinischer Geräte und Medizinprodukte müssen die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.

Erläuterungen:

Um medizinische Geräte und Medizinprodukte anbieten zu können, müssen die beiliegenden Informationsschriften in deutscher Sprache vorliegen. Alle nach August 1994 in den Handel gebrachten Medizinprodukte brauchen eine CE-Kennzeichnung. Das Verfallsdatum der Medizinprodukte, bis zu dem eine gefahrlose Anwendung nachweislich möglich ist, darf nicht abgelaufen sein.

Laut STUDIT- Richtlinien müssen aus rechtlichen, gesundheitlichen und hygienischen Gründen folgende Richtlinien eingehalten werden:

• Gebrauchsanleitungen, Etiketten sowie alle für den Verkauf erforderlichen Nachweise, wie z.B. die CE-Kennzeichnung müssen mitgeliefert werden. Medizinische Geräte und Medizinprodukte, die nicht mit Etikett(en), vollständigen Gebrauchsanweisungen des Herstellers und den erforderlichen Nachweisen geliefert werden, dürfen nicht verkauft werden.
• Reinigung aller medizinischen Geräte und Medizinprodukte vor dem Versand und entsprechend den Anweisungen des Herstellers erfolgte Behandlung.
• Kein Anbieten modifizierter Geräte und Medizinprodukte, wenn die Modifizierung zu wesentlichen Veränderungen in der Leistung oder in der Sicherheit des Produkts führt.
• Klare und deutliche Information, ob das Gerät geöffnet oder gebraucht wurde, muss für den Käufer in der Artikelbeschreibung ersichtlich sein.

Verstoßen Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten, sind sie bei STUDIT verboten.

Die Richtlinie für von Mitgliedern veröffentlichte Inhalte:

Von Nutzern veröffentlichte oder bearbeitete Beiträge geben ausschließlich die Meinung der Verfasser des jeweiligen Beitrages wieder und unterliegen auch deren Verantwortung. Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Veröffentlichung von Beiträgen auf der STUDIT-Website die geltenden Gesetze, die AGB und die STUDIT-Richtlinien einzuhalten. Rechte Dritter dürfen nicht verletzt werden.

Insbesondere ist STUDIT-Nutzern untersagt:

• bei der Veröffentlichung von Beiträgen und Inhalten gegen die geistigen Eigentumsrechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht und das Markenrecht, zu verstoßen oder dazu aufzufordern.
• gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder entsprechende Beiträge zu verlinken.
• gegen STUDIT-Richtlinien zu verstoßen, dazu aufzufordern oder Methoden aufzuzeigen, mit denen die STUDIT-Richtlinien umgangen werden können oder Beiträge dieser Art zu verlinken.
• Inhalte und Beiträge mit irreführendem Inhalt zu veröffentlichen oder in einer Art und Weise zu veröffentlichen, die Leser in die Irre führt.
• Inhalte und Beiträge an einer Stelle zu veröffentlichen, die nicht dafür bestimmt ist oder unpassend ist und/oder wo Leser diesen Beitrag nicht erwarten.
• persönliche Informationen über eine Person, wie Name, Adresse, Telefonnummer, Beruf oder E-Mail-Adresse, privaten E-Mail- oder Schriftverkehr oder Geschäftsgeheimnisse zu veröffentlichen.
• pornographisches, sittenwidriges, jugendgefährdendes oder gewaltverherrlichendes Material und Inhalte, die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördern oder verherrlichen, zu veröffentlichen oder entsprechendes Material auf einer Drittwebsite zu verlinken.
• unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder Schmähkritik zu veröffentlichen oder sich einer generell vulgären oder obszönen Ausdrucksweise zu bedienen und ein despektierlicher, provokativer und aggressiver Umgang mit anderen Mitgliedern.
• Verwendung von HTML- und JavaScript-Funktionen, die bei STUDIT unzulässig sind.
• Werbung für den Kauf oder Verkauf von Produkten oder den Erwerb von Dienstleistungen außerhalb des STUDIT-Marktplatzes und Verlinkungen zu Websites, auf denen Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden.

14. Allgemeine Grundsätze

14.1 Nutzer sind verpflichtet, die geltenden Gesetze bei Nutzung von STUDIT zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung jedes einzelnen Nutzers, seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig abzufassen und keine Rechte Dritter zu verletzen.

14.2 Auf der STUDIT-Website einsehbare und von STUDIT gespeicherte Informationen, die zum Zwecke der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt werden, speichert der Nutzer auf einem von STUDIT unabhängigen Speichermedium.

14.3 Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des Marktplatzes erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen. Etwas anderes gilt nur, wenn  der jeweilige Nutzer einer solchen Verwendung vorher ausdrücklich zugestimmt hat.

14.4 Der Betreiber hat das Recht, innerhalb seiner Richtlinien die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von STUDIT zumutbar ist.

15. Formate für Angebote und allgemeine Regeln

15.1 Kommt es zu einem Vertragsschluss zwischen den Nutzern, teilt STUDIT den Vertragspartnern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.

15.2 Nutzer müssen ihre Angebote in die passende Kategorie einstellen und ihre Angebote mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, müssen wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informiert werden.

15.3 Die angebotenen Waren müssen dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss übereignet werden. 

15.4 Unternehmer müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen nennen, wenn sie Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, und sie über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht belehren, sofern ein solches besteht.

15.5 Verwendete Bilder und Artikelbeschreibung müssen die Rechte Dritter wahren und dürfen  sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Anderweitige Werbung ist nicht erlaubt.

15.6 Die Zulässigkeit von Links ist über die Richtlinie für die Verwendung von Links festzustellen.

Die Richtlinie für die Verwendung von Links:

Links auf externe Websites jeglicher Art dürfen bei STUDIT-Seiten nicht eingefügt werden. Auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile fallen darunter.

            Erläuterungen zu dieser Richtlinie

• Alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Informationen sind ausschließlich auf den STUDIT-Webseiten zu nennen.
• Die Artikelseiten haben ausschließlich die Aufgabe, die zum Verkauf angebotenen Artikel und Leistungen zu beschreiben.

            Ausnahmen von dieser Richtlinie:

• Immobilienangebote im Anzeigenformat. Ein Link zur Homepage des Anbieters ist gestattet,sofern dort ausschließlich weitere Immobilienanzeigen dieses Anbieters aufgeführt werden. Links zu fremden Webseiten sind unerlaubt.
• Bannerwerbeplatz ist unerlässlich. Diese Angebote müssen jedoch in den für diese Angebote vorgesehenen Kategorien stehen. Unzulässig sind Links zu Seiten, auf denen Inhalte und Angebote dargestellt werden, die STUDIT verbietet.
• interne Verlinkungen von STUDIT, die zu anderen internen Seiten führen, z.B. auf das Profil oder andereAngebote.
• Verweise, sofern sie für Angebote über den Verkauf von Domains oder eigenen, extern abgelegten Artikelbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen gelten, sind nur zulässig, wenn diese zusätzliche Informationen über das angebotene Produkt oder den Service beinhalten (Gebrauchs-, Betriebs- oder Bauanleitung sowie die Allgemeine Betriebserlaubnis bei Fahrzeugen und Fahrzeugteilen) oder wenn sie einer für das Fernabsatzrecht erforderliche Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung des gewerblichen Verkäufers enthalten, sofern diese Belehrung auch auf der Artikelseite oder im Profil steht oder gesetzliche Regelungen eine Ausnahme zwingend vorschreiben.

Erläuterung:

Die verwendeten Linktexte dürfen allein den mit den Ausnahmen verfolgten Zwecken dienen. Diese Linktexte sind insbesondere dann nicht gestattet, sofern sie andere, nicht auf STUDIT eingestellte Artikel bewerben.

15.7 Der Angebotspreis versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Nicht enthalten sind Liefer- und Versandkosten.

15.8 Der Nutzer kann über den Verkaufspreis hinaus keine Gebühren, Provisionen o.ä. vom Käufer fordern.

15.9 Eine Manipulation der Suchfunktion der STUDIT-Website durch missbräuchliche Markennamennutzung etc. ist verboten.

15.10 Verbindlich eingestellte Angebote dürfen zurückgezogen werden, wenn der Nutzer gesetzlich dazu berechtigt ist.

15.11 Auf dem Marktplatz gilt die offizielle STUDIT-Zeit als maßgeblich.

15.12 Wird ein Angebot vor Ablauf der Auktion oder bevor das Angebot per Sofort-Kaufen erworben wurde von STUDIT gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zustande.

16. Auktion mit Sofort-Kaufen, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter

16.1 Mit Einstellung eines Angebotes in das Angebotsformat Auktion gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Das Angebot nimmt der Bieter durch Abgabe eines Gebots per Bieten an. Gibt ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot ab, erlischt das Angebot des Vorgängers. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande. Nur wenn der Anbieter gesetzlich dazu berechtigt war, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, gilt dies nicht. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist, und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.

16.2 Ein Maximalgebot kann von jedem Bieter abgeben werden. Hierunter ist der Höchstbetrag zu verstehen, den der Bieter für den Artikel bezahlen würde. Das Maximalgebot ist nur dem Bieter selbst bekannt. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.

16.3 Die Option Sofort-Kaufen erlaubt einen Verkauf zu einem Festpreis. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Festpreis zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Jeder Nutzer kann die Option ausüben, wenn noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.

16.4 Anbieter können einen Mindestpreis für die Auktion  festlegen, der vom Startpreis abweicht. In Erreicht das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht, so kommt kein Vertragsschluss zustande.

16.5 Der Auktionsverlauf darf nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipuliert werden. Der Anbieter selbst darf keine Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abgeben.

16.6 Während der Dauer der Auktion dürfen andere Nutzer den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in Form eines bei STUDIT eingestellten Angebots anbieten. Andere Kontaktaufnahmen sind unzulässig. Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus.

16.7 Gebotsrücknahme durch den Bieter ist nur zulässig, sofern er dazu gesetzlich berechtigt ist.

16.8 Artikel von gleicher Art und Güte (z.B. Fabrikat, Farbe, Muster, Größe usw.) können in beliebiger Anzahl in einer Multiauktion angeboten werden.

16.9 Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so genannten "Sniper"-Programmen) ist verboten.

16.10 Kommt es aus bestimmten Gründen zwischen Verkäufer und Bieter nicht zum Vertragsabschluss (weil z.B. der Vertragsabschluss zwischen Anbieter und Höchstbietendem scheitert, der Mindestpreis nicht erreicht ist oder der Anbieter weitere identische Artikel verkaufen möchte), hat der Verkäufer über das STUDIT-System die Möglichkeit, den unterlegenen Bietern ein Angebot über ein Sofort-Kaufen zu machen. Diese müssen jedoch in den Erhalt solcher Angebote eingewilligt haben.

17. Festpreisartikel

17.1  Das Einstellen eines Artikels als Sofort-Kaufen ist ein verbindliches Angebot, den Artikel zu dem angegebenen Preis als Nutzer vom Verkäufer erwerben zu können. Schon durch Klicken des Käufers auf Schaltfläche „Sofort-Kaufen" und Bestätigen kommt der Vertragsschluss zustande.

17.2 Die sofortige Bezahlung kann als zwingend erforderlich vom Anbieter vorgegeben werden. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach Vollendung des Zahlungsprozesses über PayPal.

18. Suchanzeigen

18.1 Nutzer können eine Suchanzeige schalten, wenn sie an dem Erwerb eines bestimmten Gegenstandes interessiert sind. Hierauf können andere Nutzer reagieren.

19. Auf dem STUDIT- Marktplatz für Dritte Artikel anbieten

19.1 Darum handelt es sich, wenn jemand im eigenen Namen für Dritte Artikel auf dem STUDIT-Marktplatz anbietet. Dieses Angebot des Betreibers ist freiwillig und jederzeit widerrufbar.

Will ein Nutzer auf dem STUDIT- Marktplatz für Dritte Artikel anbieten, muss er zuvor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen.

19.2 Der Verkaufsagent darf keine Versuche unternehmen, aus den vertraglichen Pflichten gegenüber dem Höchstbietenden entlassen zu werden. Ein derartiges Vorgehen zieht die Sanktion der unmittelbaren Sperrung des Nutzers als Verkaufsagent nach sich.

19.3 Die Nummer 16 gilt auch für den Verkaufsagenten. Weder der Verkaufsagent noch der Dritte dürfen auf die von ihnen angebotenen Artikel selbst Gebote abgeben. Dafür hat der Verkaufsagent Sorge zu tragen.

20. Vertragsübernahme

20.1 Dem Betreiber steht die Entscheidung frei, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.

20.2 Unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von vier Wochen kann STUDIT seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag schriftlich zu kündigen.

21. Freistellung von Ansprüchen

21.1 STUDIT ist durch den Nutzer von sämtlichen Ansprüchen freigestellt, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber STUDIT geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die STUDIT-Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der STUDIT-Website (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von STUDIT einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe übernimmt der Nutzer. Dies soll keine Anwendung finden, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte verpflichtet sich der Nutzer unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

22. Störung der STUDIT-Website und Systemintegrität

22.1 Die Maßnahmen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der STUDIT-Infrastruktur zur Folge haben könnten, sind zu unterlassen.

22.2 Funktionen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung von STUDIT, die das Funktionieren der STUDIT-Website stören könnten, dürfen nicht angewandt werden.

22.3 Die auf STUDIT abgelegten Inhalte dürfen weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden, wenn keine vorherige Zustimmung der Rechteinhaber vorliegt. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

22.4 Mitglieder dürfen nicht in störender Weise in die STUDIT-Website eingreifen, insbesondere nicht von STUDIT generierte Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren.

23. Haftungsbeschränkungen

STUDIT haftet gegenüber Verbrauchern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

23.1 STUDIT haftet gegenüber Unternehmen nur für Schäden, wenn und soweit STUDIT, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet STUDIT für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

23.2 STUDIT haftet gegenüber Verbrauchern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von STUDIT zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung gilt eine Haftung für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

23.3 Die Haftung ist in der Höhe auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Anderes gilt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von STUDIT.

23.4 Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden (v.a. entgangenen Gewinn) besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von STUDIT.

23.5 Wurden ausdrückliche Garantien durch STUDIT übernommen oder handelt es sich um  Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen gelten die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern nicht.

24. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

24.1 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit STUDIT abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.

24.2 Die aktuellen Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds, die von diesem angegeben wurden, sind die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse des Mitglieds.

24.3 Hat das Mitglied seinen Wohnsitz oder Sitz in Österreich, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht Österreichs unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat das Mitglied seinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Für alle anderen Mitglieder gilt soweit rechtlich zulässig, der Gerichtsstand Kassel. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

24.4 Für Nutzer, die juristische Person des öffentlichen Rechts oder Kaufmann nach dem Handelsgesetzbuch sind und ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen besitzen, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten Kassel.

24.5 Für Verbraucher ist der Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Zusätzlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Rechtstreitigkeiten ist für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland auch Kassel,  für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich Wien und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz Bern.

25. Salvatorische Klausel

26. Änderungen der AGB